In der letzten Ratssitzung der Gemeine Roßbach ging es wieder einmal schwerpunktmäßig um die Gemeindefinanzen. Zu Beginn der Sitzung hatte Ortsbürgermeister Thomas Boden die undankbare Pflicht, dem Gemeinderat die Auflagen der Kommunalaufsicht zum Haushaltsentwurf 2023 vorzutragen. Bei einem Minus von 271.000 € versagte die Kommunalaufsicht die Genehmigung und forderte Nachbesserungen. Diese wurden in einen weiteren Entwurf des Haushalts eingearbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt. Ansatzreduzierungen und Mehreinnahmen lassen das Minus um 146.000 € auf 125.000 € sinken. Die „bittere Pille“ hierbei ist, dass dies unter anderem nur mit der Erhöhung der Steuerhebesätze möglich ist. Das Ergebnis der intensiven Beratung und des knappen Abstimmungsergebnisses: Der Hebesatz der Grundsteuer B wird auf 520 v.H.,derGewerbesteuerhebesatz auf 400 v.H. und die Grundsteuer A auf 380 v. H. angehoben. Auch dieHundesteuer blieb nicht verschont. Die Sätze steigen um jeweils 20 € für den ersten, den zweiten und jeden weiteren Hund. Aufgrund der Erfahrungen in den vergangenen Jahren geht man so bis zum Jahresende von einem nahezu ausgeglichenen Rechnungsergebnis aus.

Die Vorgaben der Landesregierung an den Haushaltsausgleich sind wesentlich strenger geworden. So hofft der Gemeinderat aber mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket und Anhebung der Steuerhebesätzedie Genehmigung zum Haushalt 2023 zu erhalten. „Ansonsten“, so wiederholt Ortsbürgermeister Thomas Boden das immer wieder vorgetragenen Szenario, „ist die Gemeinde handlungsunfähig“ und zeigt die entsprechenden Konsequenzen auf.

Des Weiteren wurde vom Gemeinderat einstimmig die geringfügige Anpassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen an die aktuelle Rechtsprechung beschlossen. In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde ein Ingenieurbüro beauftragt, die Entwurfsplanungen zum Ausbau der Straße „Am See“ im Ortsteil Lache entsprechend derbestehenden Gemeinderatsbeschlüsse fortzuschreiben.

Als neues Mitglied für den Ausschuss „Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit“ wurde Michael Stühn einstimmig gewählt.

Ortsbürgermeister Thomas Boden informierte weiterhin, dass aufgrund der Straßen– und Kanalbauarbeiten der Wirtschaftsweg zwischen den Ortsteilen Reifert und Spreitchen vom 12.05.2023 bis 30.04.2024 vollständig gesperrt werden muss. In diesem Zusammenhang berichtete er auch über den Fortgang der Erschließung des Baugebietes „Auf’m Scheuerchenskopf“.

In Roßbach hat man vermehrt Stromausfälle zu verzeichnen. Die Syna hat sich dem Problem angenommen und verlegt zur Stabilisierung des Stromnetzes unterirdisch neue Stromkabel vom Michaelshof bis nach Oberbuchenau und über die Wiedtalstraße bis hin zur Brückenstraße. Zum Abschluss der Sitzung konnte der Vorsitzende noch den Termin für die Einweihung des Kolpinghauses in Reifert bekanntgeben: Am Sonntag 16. Juli 2023, ab 11 Uhr soll unter Federführung der Dorfgemeinschaft Reifert eine kleine Feierlichkeit vor Ort stattfinden.

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

der Frühjahrsputz ist im vollen Gange. Viele Vorgärten und Flächen können bereits mit einem sauberen Anblick glänzen. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass auch die Straßen- und Gehwegreinigung eine Aufgabe der jeweiligen Grundstückseigentümer ist. Auch die öffentlichen Straßen und Gehwege sollten sauber sein, weshalb jeder Grundstückseigentümer den Gehweg vor seiner Tür immer im Auge haben sollte.

Die Verpflichtung zur Gehwegreinigung ergibt sich aus der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen der Gemeinde Roßbach vom 21.03.2005. Hiernach ist jeder Grundstückseigentümer verpflichtet die Gehwege vor seinem Haus einmal wöchentlich zu reinigen. Zur Reinigung gehörtdas Entfernen von Schmutz, Unrat, Papier, Laub, Unkrautusw. und das Kehren der Straßenrinnen.

Die Reinigungspflicht besteht das ganze Jahr und gilt sowohl in der Gemeinde als auch in allen Ortsteilen. In den Ortsteilen ohne Gehweg erstreckt sich die Reinigungspflicht auf einen Teil der Fahrbahnen.

Diese Verpflichtung besteht auch für die gemeindlichen Grundstücke. Wir sind bemüht auch selbst diese Verpflichtung einzuhalten. Wenn Sie den Eindruck haben, die Gemeinde würde der Straßenreinigung bei einem gemeindlichen Grundstück in Ihrer Nachbarschaft nicht nachkommen, rufen Sie mich an, Telefon 0151/42530085 oder schicken Sie eine Mail an t.boden [at] rossbach-wied [dot] de.

Um es aber auch noch einmal klar zu sagen: Der überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger erfüllt die Reinigungspflicht ganz selbstverständlich und gewissenhaft. Mehr noch: Einige Anwohner pflegen und reinigen darüber hinaus gemeindliche (Grün)-Flächen in ihrer Nachbarschaft. gerne und unentgeltlich. Hierfür möchte ich mich im Namen der Gemeinde einmal recht herzlich bedanken!

Abschließend noch einmal die Bitte: Kommen Sie der Reinigungspflicht nach, denn jeder von uns möchte gerne in einem sauberen Umfeld leben.

Ihr/Euer

Thomas Boden

Ortsbürgermeister

Turnusmäßig jeden 3. Freitag im Monat findet in Roßbach einvon der Gemeinde organisierte Seniorennachmittag statt. Im „Senioren-Café“ in der „Alten Schule“ haben sich wiederzahlreiche Seniorinnen und Senioren bei Kaffee und frisch gebackenen Waffeln getroffen. Hierbei wurde auch über den Baufortschritt des Wohnbauprojekts „Michaelshof“ informiert.

Hierzu hatte die Gemeinde die Vertreterin der Vermarktungsagentur, Frau Alina Plag, eingeladen. Zu Beginn dankte Ortsbürgermeister Thomas Boden dem Investor Klockner, für sein finanzielles Engagement in Roßbach.

„Wir sind froh, dass Herr Klockner unsere Gemeinde als Ort für den Bau des „Michaelshof“ gewählt hat. Diesesortsbildprägende Gebäude wird nun einer sinnvollen wohnwirtschaftlichen, seniorengerechten Verwendung zugeführt, und dass an einer so zentralen Lage gleich neben der St. Michael Kirche“, so Boden.

Frau Plag gab anschließend eine Übersicht über den Baufortschritt. Voraussichtlich im Juni 2023 bestehe die Möglichkeit die Wohnungen im Michaelshof zu besichtigen.„Dies könne unter Umständen auch im Rahmen eines „Tag der offenen Tür“ stattfinden“, so Frau Plag.

„Der Michaelshof besteht aus zwei Gebäuden mit 24 barrierefreien und altersgerechten Wohnungen, die jeweils über einen eigenen Aufzug verfügen. Jede dieser lichtdurchfluteten Wohnungen ist energetisch hocheffizient. Die Energieeinsparung erfolgt nach KfW Standard 55. Die Wohnungen sind in verschiedenen Größen verfügbar und die Nachfrage bereits sehr hoch. „Die Betreuung durch einen ambulanten Pflegedienst ist ebenfalls gewährleistet“, so Frau Plag weiter.

Ebenfalls im Sommer soll ein „Auswahlverfahren der Bewerber“ stattfinden, so dass am Jahresende 2023 die ersten Bewohner in den „Michaelshof“ einziehen können.

Haushalts- und finanzpolitische Fragen behandelte der Gemeinderat Roßbach in seiner jüngsten Sitzung. Hierbei bildete der Haushalt 2023 den Schwerpunkt der Beratungen.

Als erster Punkt beschäftigte sich der Rat mit dem Jahresabschluss 2021. Hierzu übernahm das älteste Ratsmitglied, Herbert Hecken, den Vorsitz im Gemeinderat. Ratsmitglied Gregor Krumscheid berichtete über die stattgefundene Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, bei der der Jahresabschluss 2021 stichprobenartig überprüft wurde. Es ergaben sich keinerlei Beanstandungen, so dass der Gemeindespitze einstimmig Entlastung erteilt wurde.

Die Verwaltung informierte darüber hinaus den Gemeinderat über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Rechnungs- und GemeindeprüfungsamtesNeuwied. Sie hatte die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Roßbach der Haushaltsjahre 2017 bis 2021 überprüft. Die getroffenen Feststellungen wurden diskutiert und die Rückäußerungen besprochen.

Ein Schwerpunkt der Beratungen war dann der Haushalt 2023. „Wir sind stetig gezwungen zu Jahresbeginn im laufenden Ergebnishaushalt ein Minus auszuweisen. Ein Minus, welches viele unserer Wünsche und Planungen blockiert. Im laufenden Jahr versuchen wir dann bis zum Jahresende dieses Minus zu minimieren“, führte Ortsbürgermeister Thomas Boden in die Thematik ein.  Und dennoch sei die Lage in diesem Jahr noch etwas kritischer als in den vorangegangenen Jahren. Mit einen Jahresfehlbetrag von rund 271.000 € ist das Minushöher als in den vergangenen Jahren. Als Ursache wiederholte Boden die bekannten Faktoren: Die gestiegenen Energiekosten schlagen sich negativ auf die Haushaltsentwicklung nieder. Alleine für Heizung und Strom sind rund 94.000 € mehr etatisiert worden.Auch sind Verbands-, Kreis- und Grundschulumlage um 232.000 € gestiegen. Nicht zuletzt sind auch höhere Zinsaufwendungen aufgrund verstärkter Kreditaufnahmen in Höhe von rund 45.000 im Etat vorgesehen. Dies alles könne nicht durch gestiegene Steuereinnahmen in Höhe von rund 173.000 € und Schlüsselzuweisungen von rund 150.000 € gänzlich kompensiert werden.

Er warf aber auch einen Blick auf die Schuldenentwicklung: In diesem Jahr müssen voraussichtlich Kredite in Höhe 1,5 Mio.€ aufgenommen werden. Damit steigt der Schuldenstand auf rund 4 Mio.€. Auch hier seien die Gründe bekannt. Zum einen die erheblichen Investitionen in die Kindertagesstätte. In diesem Jahr sind Ausgaben von 1,2 Mio.€ etatisiert worden. Auch das Baugebiet „Auf’m Scheuerchen Kopf“ schlägt sich mit Baukosten in Höhe von 550.000 € sowie den Erschließungskosten im Investitionshaushalt nieder.Allerdings rechnet hier die Gemeinde durch den Verkauf von erschlossenen Baugrundstücken mit einer signifikanten Reduzierung der Verschuldung. Dies sei aber erst mittelfristig zu erreichen, so die Einschätzung von Ortsbürgermeister Thomas Boden. Der Stellv. Leiter der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach, Werner Kröll, vertiefte seinerseits die die Zahlen des Haushalts mit weiteren Fakten. Als Konsequenz hielt man fest, dass im Laufe des Haushaltsjahres durch Einsparungen und Einnahmeverbesserungen das Rechnungsergebnis zum Jahresende reduziert werden müsse. Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf einstimmig zu.

Das Land Rhl.-Pf. hat ein Gesetz zur Entschuldungshilfe für Kommunen erlassen. Hier können unter bestimmten Voraussetzungen die Gemeinden etwas von ihren Liquiditäts– bzw. Kassenkrediten, nicht aber von denInvestitionskrediten, entschuldet werden. Da die Gemeinde diesbezüglich schon an einem kommunalen Entschuldungsprogramm teilnimmt, muss sie nun entscheiden, welcher dieser beiden Maßnahmen sie in Anspruch nehmen möchte. Dies kann, so Herr Kröll, abschließend erst entschieden werden, wenn entsprechende Verwaltungsvorschriften zu dem neuen Gesetz erlassen wurden. Die Verwaltung wurde daher einstimmig beauftragt, diese Prüfung vorzunehmen und die für Roßbach günstigste Variante zu wählen.

Nach einigen Informationen zur Pflanzaktion in der Neuwiese, dem Baufortschritt Kindertagesstätte und der Fertigstellung Kolpinghaus Reifert, wurden Fragen der Ratsmitglieder beantwortet.

Samstag, den 25. März 2023, ab 09.00 Uhr

Liebe Bürgerinnen und Bürger, in Roßbach heißt es wieder:

„Pädsche botze!“

Auch in diesem Jahr wollen wir uns wieder zu einer gemeinsamen Saubermach-Aktion treffen. Alle Bürgerinnen und Bürger, Vereinsmitglieder und Gruppen, die an einem sauberen Ort interessiert sind, laden wir dazu herzlich ein. Es gilt wieder Wanderwege, Anlagen, Straßenränder und Wiedufer von Unrat und Wildwuchs zu befreien.

Alle können mithelfen. Je mehr mit anpacken, desto mehr kann geleistet werden. Wir hoffen, dass viele Hände – Jung und Alt – mitwirken werden. Ausgestattet mit Harken, Besen, Mülltüten, Heckenscheren usw. treffen wir uns um 09.00 Uhr an der Wiedhalle. Hier werden dann die Arbeitsgruppen eingeteilt. Bitte bringt das nötige Handwerkzeug mit; nur ein Teil kann zur Verfügung gestellt werden. Nach getaner Arbeit werden alle Helferinnen und Helfer dann um 13.00 Uhr mit einem gemeinsamen Eintopfessen im Roßbacher Hof belohnt.

Ich freue mich, wenn viele mitmachen!

Euer Ortsbürgermeister
Thomas Boden