Haushalts- und finanzpolitische Fragen behandelte der Gemeinderat Roßbach in seiner jüngsten Sitzung. Hierbei bildete der Haushalt 2023 den Schwerpunkt der Beratungen.
Als erster Punkt beschäftigte sich der Rat mit dem Jahresabschluss 2021. Hierzu übernahm das älteste Ratsmitglied, Herbert Hecken, den Vorsitz im Gemeinderat. Ratsmitglied Gregor Krumscheid berichtete über die stattgefundene Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, bei der der Jahresabschluss 2021 stichprobenartig überprüft wurde. Es ergaben sich keinerlei Beanstandungen, so dass der Gemeindespitze einstimmig Entlastung erteilt wurde.
Die Verwaltung informierte darüber hinaus den Gemeinderat über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Rechnungs- und GemeindeprüfungsamtesNeuwied. Sie hatte die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Roßbach der Haushaltsjahre 2017 bis 2021 überprüft. Die getroffenen Feststellungen wurden diskutiert und die Rückäußerungen besprochen.
Ein Schwerpunkt der Beratungen war dann der Haushalt 2023. „Wir sind stetig gezwungen zu Jahresbeginn im laufenden Ergebnishaushalt ein Minus auszuweisen. Ein Minus, welches viele unserer Wünsche und Planungen blockiert. Im laufenden Jahr versuchen wir dann bis zum Jahresende dieses Minus zu minimieren“, führte Ortsbürgermeister Thomas Boden in die Thematik ein. Und dennoch sei die Lage in diesem Jahr noch etwas kritischer als in den vorangegangenen Jahren. Mit einen Jahresfehlbetrag von rund 271.000 € ist das Minushöher als in den vergangenen Jahren. Als Ursache wiederholte Boden die bekannten Faktoren: Die gestiegenen Energiekosten schlagen sich negativ auf die Haushaltsentwicklung nieder. Alleine für Heizung und Strom sind rund 94.000 € mehr etatisiert worden.Auch sind Verbands-, Kreis- und Grundschulumlage um 232.000 € gestiegen. Nicht zuletzt sind auch höhere Zinsaufwendungen aufgrund verstärkter Kreditaufnahmen in Höhe von rund 45.000 im Etat vorgesehen. Dies alles könne nicht durch gestiegene Steuereinnahmen in Höhe von rund 173.000 € und Schlüsselzuweisungen von rund 150.000 € gänzlich kompensiert werden.
Er warf aber auch einen Blick auf die Schuldenentwicklung: In diesem Jahr müssen voraussichtlich Kredite in Höhe 1,5 Mio.€ aufgenommen werden. Damit steigt der Schuldenstand auf rund 4 Mio.€. Auch hier seien die Gründe bekannt. Zum einen die erheblichen Investitionen in die Kindertagesstätte. In diesem Jahr sind Ausgaben von 1,2 Mio.€ etatisiert worden. Auch das Baugebiet „Auf’m Scheuerchen Kopf“ schlägt sich mit Baukosten in Höhe von 550.000 € sowie den Erschließungskosten im Investitionshaushalt nieder.Allerdings rechnet hier die Gemeinde durch den Verkauf von erschlossenen Baugrundstücken mit einer signifikanten Reduzierung der Verschuldung. Dies sei aber erst mittelfristig zu erreichen, so die Einschätzung von Ortsbürgermeister Thomas Boden. Der Stellv. Leiter der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach, Werner Kröll, vertiefte seinerseits die die Zahlen des Haushalts mit weiteren Fakten. Als Konsequenz hielt man fest, dass im Laufe des Haushaltsjahres durch Einsparungen und Einnahmeverbesserungen das Rechnungsergebnis zum Jahresende reduziert werden müsse. Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf einstimmig zu.
Das Land Rhl.-Pf. hat ein Gesetz zur Entschuldungshilfe für Kommunen erlassen. Hier können unter bestimmten Voraussetzungen die Gemeinden etwas von ihren Liquiditäts– bzw. Kassenkrediten, nicht aber von denInvestitionskrediten, entschuldet werden. Da die Gemeinde diesbezüglich schon an einem kommunalen Entschuldungsprogramm teilnimmt, muss sie nun entscheiden, welcher dieser beiden Maßnahmen sie in Anspruch nehmen möchte. Dies kann, so Herr Kröll, abschließend erst entschieden werden, wenn entsprechende Verwaltungsvorschriften zu dem neuen Gesetz erlassen wurden. Die Verwaltung wurde daher einstimmig beauftragt, diese Prüfung vorzunehmen und die für Roßbach günstigste Variante zu wählen.
Nach einigen Informationen zur Pflanzaktion in der Neuwiese, dem Baufortschritt Kindertagesstätte und der Fertigstellung Kolpinghaus Reifert, wurden Fragen der Ratsmitglieder beantwortet.