Haushalts- und finanzpolitische Fragen behandelte der Gemeinderat Roßbach in seiner jüngsten Sitzung. Hierbei bildete der Haushalt 2023 den Schwerpunkt der Beratungen.

Als erster Punkt beschäftigte sich der Rat mit dem Jahresabschluss 2021. Hierzu übernahm das älteste Ratsmitglied, Herbert Hecken, den Vorsitz im Gemeinderat. Ratsmitglied Gregor Krumscheid berichtete über die stattgefundene Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, bei der der Jahresabschluss 2021 stichprobenartig überprüft wurde. Es ergaben sich keinerlei Beanstandungen, so dass der Gemeindespitze einstimmig Entlastung erteilt wurde.

Die Verwaltung informierte darüber hinaus den Gemeinderat über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Rechnungs- und GemeindeprüfungsamtesNeuwied. Sie hatte die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Roßbach der Haushaltsjahre 2017 bis 2021 überprüft. Die getroffenen Feststellungen wurden diskutiert und die Rückäußerungen besprochen.

Ein Schwerpunkt der Beratungen war dann der Haushalt 2023. „Wir sind stetig gezwungen zu Jahresbeginn im laufenden Ergebnishaushalt ein Minus auszuweisen. Ein Minus, welches viele unserer Wünsche und Planungen blockiert. Im laufenden Jahr versuchen wir dann bis zum Jahresende dieses Minus zu minimieren“, führte Ortsbürgermeister Thomas Boden in die Thematik ein.  Und dennoch sei die Lage in diesem Jahr noch etwas kritischer als in den vorangegangenen Jahren. Mit einen Jahresfehlbetrag von rund 271.000 € ist das Minushöher als in den vergangenen Jahren. Als Ursache wiederholte Boden die bekannten Faktoren: Die gestiegenen Energiekosten schlagen sich negativ auf die Haushaltsentwicklung nieder. Alleine für Heizung und Strom sind rund 94.000 € mehr etatisiert worden.Auch sind Verbands-, Kreis- und Grundschulumlage um 232.000 € gestiegen. Nicht zuletzt sind auch höhere Zinsaufwendungen aufgrund verstärkter Kreditaufnahmen in Höhe von rund 45.000 im Etat vorgesehen. Dies alles könne nicht durch gestiegene Steuereinnahmen in Höhe von rund 173.000 € und Schlüsselzuweisungen von rund 150.000 € gänzlich kompensiert werden.

Er warf aber auch einen Blick auf die Schuldenentwicklung: In diesem Jahr müssen voraussichtlich Kredite in Höhe 1,5 Mio.€ aufgenommen werden. Damit steigt der Schuldenstand auf rund 4 Mio.€. Auch hier seien die Gründe bekannt. Zum einen die erheblichen Investitionen in die Kindertagesstätte. In diesem Jahr sind Ausgaben von 1,2 Mio.€ etatisiert worden. Auch das Baugebiet „Auf’m Scheuerchen Kopf“ schlägt sich mit Baukosten in Höhe von 550.000 € sowie den Erschließungskosten im Investitionshaushalt nieder.Allerdings rechnet hier die Gemeinde durch den Verkauf von erschlossenen Baugrundstücken mit einer signifikanten Reduzierung der Verschuldung. Dies sei aber erst mittelfristig zu erreichen, so die Einschätzung von Ortsbürgermeister Thomas Boden. Der Stellv. Leiter der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach, Werner Kröll, vertiefte seinerseits die die Zahlen des Haushalts mit weiteren Fakten. Als Konsequenz hielt man fest, dass im Laufe des Haushaltsjahres durch Einsparungen und Einnahmeverbesserungen das Rechnungsergebnis zum Jahresende reduziert werden müsse. Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf einstimmig zu.

Das Land Rhl.-Pf. hat ein Gesetz zur Entschuldungshilfe für Kommunen erlassen. Hier können unter bestimmten Voraussetzungen die Gemeinden etwas von ihren Liquiditäts– bzw. Kassenkrediten, nicht aber von denInvestitionskrediten, entschuldet werden. Da die Gemeinde diesbezüglich schon an einem kommunalen Entschuldungsprogramm teilnimmt, muss sie nun entscheiden, welcher dieser beiden Maßnahmen sie in Anspruch nehmen möchte. Dies kann, so Herr Kröll, abschließend erst entschieden werden, wenn entsprechende Verwaltungsvorschriften zu dem neuen Gesetz erlassen wurden. Die Verwaltung wurde daher einstimmig beauftragt, diese Prüfung vorzunehmen und die für Roßbach günstigste Variante zu wählen.

Nach einigen Informationen zur Pflanzaktion in der Neuwiese, dem Baufortschritt Kindertagesstätte und der Fertigstellung Kolpinghaus Reifert, wurden Fragen der Ratsmitglieder beantwortet.

Samstag, den 25. März 2023, ab 09.00 Uhr

Liebe Bürgerinnen und Bürger, in Roßbach heißt es wieder:

„Pädsche botze!“

Auch in diesem Jahr wollen wir uns wieder zu einer gemeinsamen Saubermach-Aktion treffen. Alle Bürgerinnen und Bürger, Vereinsmitglieder und Gruppen, die an einem sauberen Ort interessiert sind, laden wir dazu herzlich ein. Es gilt wieder Wanderwege, Anlagen, Straßenränder und Wiedufer von Unrat und Wildwuchs zu befreien.

Alle können mithelfen. Je mehr mit anpacken, desto mehr kann geleistet werden. Wir hoffen, dass viele Hände – Jung und Alt – mitwirken werden. Ausgestattet mit Harken, Besen, Mülltüten, Heckenscheren usw. treffen wir uns um 09.00 Uhr an der Wiedhalle. Hier werden dann die Arbeitsgruppen eingeteilt. Bitte bringt das nötige Handwerkzeug mit; nur ein Teil kann zur Verfügung gestellt werden. Nach getaner Arbeit werden alle Helferinnen und Helfer dann um 13.00 Uhr mit einem gemeinsamen Eintopfessen im Roßbacher Hof belohnt.

Ich freue mich, wenn viele mitmachen!

Euer Ortsbürgermeister
Thomas Boden

Wer hat Interesse in die gemeindliche Politik„hineinzuschnuppern“? Die Gemeinde Roßbach sucht eine/n Protokollführer(in) für gemeindliche Ausschusssitzungen. Diese sind: Haupt– undFinanzausschuss, Bau-, Wirtschafts- u. Touristikausschuss, Ausschuss für Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit und Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport. In diesen Sitzungen werden in der Regel Themen für die Gemeinderatssitzung vorberaten oder abschließend entschieden. Insgesamt finden im Jahr ca. 5 Sitzungen statt. Es sind keine Wortprotokolle, sondern lediglich Ergebnisprotokolle zu führen. Hierbei handelt es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit. Es wird ein geringes Sitzungsentgelt gezahlt. Für weitere Informationen steht Ihnen Ortsbürgermeister Thomas Boden, erreichbar unter Mail: t.boden [at] rossbach-wied [dot] de und Mobil: 0151/42530085, gerne zur Verfügung.

Im Zuge einer Bauwerksinstandsetzung an der Wiedbrücke in Oberhoppen wird die Sperrung der L 255 in diesem Bereich bis zum 21.04.2023 verlängert.

Aufgrund dessen gilt weiterhin die großräumige Umleitung, welche den Verkehr über die Ortsteile Strauscheid und Rahms weiter in Richtung Neustadt (Wied) und umgekehrt in Richtung Roßbach (Wied) leitet.

Dies teilte der Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz der Verbandsgmeindeverwaltung Asbach mit. Da auch sehr viele Pendler und Schulkinder aus der Region Roßbach hiervon betroffen sind, möchte die Ortsgemeinde Roßbach/Wied über die Verlängerung der Sperrung ebenfalls informieren.

Die erneute Beratung der Steuerhebesätze für Grund–und Gewerbesteuer sowie die Erschließung des Baugebietes „Auf’m Scheuerchens Kopf“ standen im Mittelpunkt der jüngsten Ratssitzung der Gemeinde Roßbach.

In der letzten Gemeinderatsitzung wurde erst einmal die Erhöhung der Steuerhebesätze auf die Nivellierungssätze des Landes vertagt. Nachdem das Gesetzgebungsverfahren des Landes nun abgeschlossen ist und weitere Informationen durch die Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf- Waldbreitbach zusammengetragen wurden, stand der Punkt wieder auf der Tagesordnung. Die Ratsvertreter hatten jedoch nach wie vor erhebliche Bedenken. Auch Ortsbürgermeister Thomas Boden sah die Anhebung kritisch. „Aber die Gemeinde Roßbach hat einen unausgeglichenen Haushalt, der Schuldenstand zum 01.01.2022 betrug rund 1,6 Mio.€. Hinzu kommen die Kredite für den Bau derKindertagesstätte von zur Zeit 1,3 Mio.€. Wenn wir noch einigermaßen handlungsfähig bleiben wollen, bleibt uns keine andere Wahl, als unsere Hebesätze an die vom Land vorgegebenen Nivellierungssätze anzupassen,“ so der Ortsbürgermeister. Sollte die Gemeinde diesen Schritt nicht gehen, hätte dies erhebliche Nachteile für große und kleine Investitionen und die Gemeinde wäre handlungsunfähig. Die Aufsichtsbehörde könne den Haushalt nicht genehmigen, prognostiziert Boden.

So beschloss der Gemeinderat mit 7 ja Stimmen, 3 nein Stimmen und 6 Enthaltungen die Anhebung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer ab dem 01.01.2023 auf das durch Landesgesetz festgelegte Nivellierungsniveau.

Der Ortsbürgermeister kündigte an, dass man sich darüber hinaus in nächster Zeit auch noch über weitere Einsparungen im Haushalt der Gemeinde beraten müsse, um den gesetzlich vorgegebenen Haushaltsausgleich zu erreichen.

Um die positive Entwicklung der Gemeinde weiter voranzubringen, befasste sich der Rat auch mit der Erschließung des Baugebietes „Auf’m Scheuerchens Kopf“ in Roßbach-Reifert. Hier will die Gemeinde in exponierter Lage 8 neue Baugrundstücke erschließen, um der Nachfrage nach Baumöglichkeiten für junge Familien Rechnung zu tragen. Die Tiefbauarbeiten für Kanal–, Wasserleitungen und Straßenbau wurden durch die Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf-Waldbreitbach ausgeschrieben. Dem Gemeinderat lag nun das Submissionsergebnis mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Mio.€ vor. Hiervon entfallen auf die Verbandsgemeinde als Träger der Wasser- und Abwasserversorgung 0, 9 Mio.€ und auf die Gemeinde Roßbach für den Straßenbau 0,4 Mio.€. Der Gemeinderat Roßbach beschloss einstimmig erneut die Auftragsvergabe für den Straßenbau in Höhe von 0,4 Mio.€, nachdem die erste Ausschreibung aufgehoben werden musste.

Ortsbürgermeister Boden bat die Ratsmitglieder um Vorschläge für das Schöffenamt. Für den ehrenamtlichen Dienst an Schöffengerichten und Strafkammern des Landgerichts Koblenz in der Amtsperiode 2024 bis 2028 kann die Gemeinde bis zu 2 Personen melden.

Abschließend informierte der Vorsitzende über die Arbeit des Ausschuss für Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit, der Vorschläge über Energieeinsparpotentiale gemacht hat, deren Umsetzung nun geprüft werden.